Anhebung des Rehadeckels erst ab 2017


 

Das Bundesministerium Arbeit und Soziales (BMAS) hat heute den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung“ (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz) vorgelegt, das die wesentlichen Ergebnisse des Rentendialoges der vergangenen Monate zusammenfasst. Der Entwurf beinhaltet auch eine Anhebung des Reha-Budgets der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Allerdings sollen zusätzliche Mittel erst ab dem Jahr 2017 zur Verfügung stehen. Im Jahr 2020 würden diese Mittel eine Größenordnung von 0,2 Mrd. Euro erreichen und danach sogar wieder sinken („atmendes Budget“).

Dieser Vorschlag bleibt weit hinter den Forderungen der DEGEMED und anderer Verbände zurück. Auch meine Schwester, Dr. Ursula Becker, hatte sich im Oktober des letzten Jahres an die  zuständigen Bundestagsabgeordneten in Berlin gewandt und eine Anhebung des Rehabudgets um 20 Prozent gefordert (vgl. Artikel im BeckTuell 4/12).

Die DEGEMED wurde vom BMAS zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf und zur Teilnahme an der Anhörung am 16. April 2012 aufgefordert. Hier wird sie sich für eine bedarfgerechtere und deutlich stärkere Anhebung des Budgets einsetzen, die auch zu einem deutlich früheren Zeitpunkt stattfinden muss. Auch die Dr. Becker Unternehmensgruppe wird weiter für die Anhebung kämpfen und konstant Lobbyarbeit betreiben.

Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie hier: http://www.bmas.de/DE/Themen/Rente/rentenreformpaket-zuschussrente.html#doc69238bodyText4

 

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